ARGE Rhein-Erft, Geschäftsführung
Europaallee 33, 50226 Frechen
Herrn
Bürgermeister Kreuzberg
Uhlstraße 3
50321 Brühl
20.03.2009
Gesetzentwurf zur Errichtung und Organisation von Zentren für Arbeit und Grundsicherung -
Weiterbestand der ARGE Rhein-Erft über den 31.12.2009 hinaus bis zum 31.12.2010 gesichert
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kreuzberg,
der oben genannte Gesetzentwurf hat in den vergangenen Tagen auf Bundesebene politisch keine Mehrheit gefunden. Es sieht augenblicklich so aus, dass in dieser Legislaturperiode seitens der großen Koalition kein gemeinsamer Gesetzentwurf mehr auf den Weg gebracht wird, der die Reform zur Regelung einer gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Gegenstand hat.
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat darauf hin in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit die Zusage getroffen, dass die ARGE-Verträge, deren Laufzeit auf das Jahresende 2009 ausgerichtet ist, entweder verlängert oder nicht aufgekündigt werden. Daraufhin hat die Vorsitzende der Agentur für Arbeit Brühl dem Landrat des Rhein-Erft-Kreises mit Schreiben vom 19.März 2009 die Zusicherung gegeben, dass der ARGE-Vertrag im Rhein-Erft-Kreis bis zum 31.12.20010 weiterhin Bestand hat und nicht zur Disposition gestellt wird.
Ich freue mich über diese Zusage, weil ich für die betroffenen Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Organisation der ARGE Rhein-Erft bis zu einer politischen Entscheidung über die Reform zur Regelung der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zunächst weitere Planungssicherung habe. Gleichwohl möchte ich mit Ihnen kurzfristig darüber ins Gespräch kommen, welche Folgen dies nunmehr für die von Ihnen der ARGE Rhein-Erft bis zum Jahresende 2009 zugewiesenen Beschäftigten haben könnte.
Die Vielzahl der kommunalen Beschäftigten in der ARGE Rhein-Erft (ca. die Hälfte des Gesamtpersonalbestandes – Plankräfte und befristete Kräfte) macht es unabdingbar, dass über die Zuweisung erneut in Ihrem Hause befunden werden muss. Um neben der organisatorischen Planungssicherheit personelle Planungssicherheit zu haben, bitte ich um Verständnis, wenn ich in Kürze auf Sie zukomme, damit ich Ihre Dispositionen frühzeitig kenne. Ich bin daher bemüht, kurzfristig Terminvereinbarungen mit Ihnen zu treffen.
Unbeschadet dessen möchte ich Sie aber heute schon bitten, fluktuationsbedingt Neuzuweisungen und ggfs. Neueinstellungen von befristeten Kräften jeweils bis zum Jahresende 2010 vozunehmen. Ich gebe Ihnen hiermit diesbezüglich auch die Kostenerstattungszusage bis zu diesem Termin. Zudem bitte ich zu prüfen, inwiweit die aus Ihrem Hause der ARGE Rhein-Erft zugewiesenen befristeten Kräfte, deren Verträge im Laufe des Jahres oder zum Jahresende 2009 auslaufen, frühzeitig bis zum Jahresende 2010 verlängert werden können, damit ich auch hier personelle Planungssicherheit habe.
Die konjunkturelle Aussichten machen es absehbar erforderlich, dass ich mit einer eingearbeitet und motivierten Mannschaft weiterhin dazu beitrage, hier im Rhein-Erft-Kreis und in Ihrer Gemeinde für die Empfänger von Hartz IV Leistungen Intergrationsarbeit zu leisten und die Sichrung des Lebensunterhaltes zu gewährleisten. Ich bin auf Ihre Mithilfe angewiesen und möchte diese auch weiterhin gerne in Anspruch nehmen.
H. Botz
Geschäftsführer
Schlagworte: ARGE Rhein-Erft, CDU Brühl, Die Linke Brühl, FDP Brühl, Fragestunde, Herbert Botz, Meine Stadt Brühl, Michael Kreuzberg, SPD Brühl, Wahlfreiheit
September 30, 2009 um 4:20 |
Guten Tag meine Damen und Herren,
ich war selber mal Mitarbeiter einer ARGE in NRW und gar nicht mal so weit weg von Ihnen.
Aus eigenen Erfahrungen kann ich sagen, dass die Personalfluktuation auch erst durch die Errichtung der ARGEN ein solches Ausmaß angenommen hat, wie es sich derzeit gestaltet und danach sind die BA und die Geschäftsführungen der ARGE es eigentlich mehr als selber schuld dass es so kommt.
Die Masse an Verfügungen, Beschlüssen, Verordnungen die Tag für Tag auf die Mitarbeiter einprasseln zum Teil auch wirklich ohne Sinn und Verstand, machen das Arbeiten an der Materie SGB II und den Kunden damit nicht einfacher. Dazu kommt dann noch der Druck der Kunden selber, von denen doch um es mal auszusprechen gut 60-70% gar nicht arbeiten wollen und da spreche ich aus eigener Erfahrung, musste mir das einige Jahre antun. Wenn man sich mal die Höhe der Leistungen ansieht, dazu die ganzen Vergünstigungen wie GEZ, Klassenfahrten der Kinder, Heiz-/ und Betriebskosten Nachzahlungen etc. dann kommt eine Alleinstehende Person je nach Standort auf 700-900 EUR, wenn man dem ein Nettogehalt von gut 1.000 EUR einer Kosmetikerin oder Friseurin entgegenhält ist das auch nicht verwunderlich, dass sich viele Fragen warum soll ich arbeiten gehen.
Ich bin froh, dass ich damit nichts mehr zu tun habe.
Für die arbeitende Bevölkerung in diesem Land (mich eingeschlossen) kann ich jetzt nur hoffen, dass mit der neuen Regierung Hartz IV „platt“ gemacht wird, denn in unseren Nachbarländern funktioniert es doch auch ohne Hartz IV.
In diesem Sinne
Benedikt
Oktober 1, 2009 um 4:56 |
Guten Tag,
die Gründe, warum das Posting plötzlich nicht mehr sichtbar ist, kann ich mir mehr als lebhaft vorstellen. Weil es der Wahrheit entspricht und einige Damen und Herren da mit Sicherheit nicht mit einverstanden sind.
Wie dem auch sei, mein Kampf gegen die Hartz IV Reform geht weiter!
Viele Grüße