Brühl 11.07.2011
Sitzungsort: Ratssaal
Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr
Ende der Sitzung: 19:55 Uhr
Dr. Frantzioch-Immenkeppel CDU nahm nicht an der Sitzung teil.
Keiner der Vertreter der Linkspartei (Riedel, Sauer) waren vor Ort – mit Beleidigungen begleitet wird mehreren Bürgern später von Herrn Sauer verkündet, das es manchmal was wichtigers zu tun gibt.
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Bürger 1 Brühl, nimmt Bezug auf den Abschlussbericht des Wirtschafts- und Sozialrates der UN zum Staatenbericht der BRD vom 20.5.2011, Bundesgesetzblatt 1973, II, S. 1570, über den internationalen Packt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. In diesem Bericht sei die BRD „rund gemacht worden“. Er fragt, ob der Bürgermeister diesen Bericht gelesen habe.
Bürgermeister Kreuzberg (CDU) verneint die Frage.
Bürger 1 fragt, wie der Bürgermeister dann eine adäquate Sozialpolitik vor Ort durchführen wolle.
Bürgermeister Kreuzberg (CDU) antwortet, dass man sich in Brühl an die maßgeblichen Bestimmungen halte. Was die BRD angehe, müsse Herr Bürger1 an anderer Stelle fragen.
Bürger 1 macht darauf aufmerksam dass die UN erstmalig das „Fördern – und – Fordern“ – Prinzip, insbesondere in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gem. § 16 d, Satz 2, Sozialgesetzbuch II für völkerrechtswidrig erklärt habe. Es werde vielmehr gefordert, das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf adäquate Arbeitsbedingungen zu gewähren. Er frage daher, wie viele 1 €-Jobber in der Stadt Brühl eingesetzt seien und wann diese befreit würden.
Bürgermeister Kreuzberg (CDU) erwidert, dass er die genaue Anzahl nicht nennen könne. Er betone jedoch nochmals, dass man sich stets an Recht und Gesetz halte. Die Frage, ob sich die Bundesregierung an die richtigen Rahmenbedingungen halte, könne er nicht beantworten. 1*
Bürger 2 , Brühl, nimmt Bezug auf ein Schreiben der Verwaltung an alle Hausbesitzer mit der Aufforderung zur Dichtheitsprüfung der Kanäle. Seines Wissens hätten die Städte Wesseling, Bornheim und Hürth die Frist von 2015 auf 2023 verlängert. Er fragt, wie dies in Brühl gehandhabt werde.
Bürgermeister Kreuzberg teilt mit, dass die Stadt Brühl am vorgegebenen Zeitrahmen festhalte. Tue man dies nicht, müsse ein Konzept mit den notwendigen Kanalsanierungen vorgelegt werden. Um die Flexibilität und auch die Pragmatik des Ausschusses zu erhalten, plane die Stadt Brühl keine Fristverlängerung. Man könne zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich festlegen, welche Kanäle in 10 Jahren saniert werden müssten. Man wolle daher das normale Verfahren zur Anwendung kommen lassen und keine Ausnahme in Anspruch nehmen.
Bürger 2 teilt mit, dass im Jahre 1966 auf der Daberger Höhe 25 gleiche Häuser gebaut worden seien, konzipiert mit einer drucklosen Ablaufleitung mit 1 % Gefälle. Er frage sich, was dieser Unsinn zu bedeuten habe, nun eine Dichtheitsprüfung vorzunehmen.
Bürgermeister Kreuzberg gibt zu bedenken, dass die Angelegenheit gerade in der Diskussion sei, die Stadt Brühl nicht das Gesetz geschrieben habe und man nun versuchen müsse, die Rahmenbedingungen so erträglich wie möglich zu machen, obwohl diese aus mehreren Blickwinkeln betrachtet werden müssten.
Nach weiterer Erläuterung seines Anliegens bittet Herr Keller abschließend die Fraktionen, beim Gesetzgeber in Düsseldorf entsprechend Druck auszuüben, damit dieser „fachliche Schwachsinn“ wieder aufgehoben werde.
1* Redaktion:
Der Bürgermeister der Stadt Hürth (2009) Walter Boecker konnte zumindestens 2009 detaillierte Auskunft über die 1-Euro-Jobber in seiner Stadt geben.
Bürgerantrag Hürth 1-Euro-Jobber
10. Zweigleisiger Ausbau der Linie 18
hier: Planfeststellung Brühl-Mitte/Brühl-Badorf
Vorlage-Nr. 290/81 v
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erläutert, dass der zweigleisige Ausbau der Linie 18 bereits vor Jahren beschlossen worden sei; heute gehe es um die Planfeststellung. Seine Fraktion könne der Vorlage allerdings nur unter einer Voraussetzung zustimmen: Man beantrage die Beibehaltung der Rechtsabbieger von der Carl-Schurz-Straße in die Clemens-August-Straße und von der Straße
An der Brauerei in die Liblarer Straße. Nach entsprechender Recherche sei dies technisch möglich. Die ursprünglichen Befürchtungen, die mit der Gesamterschließung zu tun hätten, hätten sich nicht bewahrheitet.
Darüber hinaus halte seine Fraktion den Linksabbieger aus der Straße In der Maar in die Pingsdorfer Straße für möglich und beantrage die Beibehaltung. Das Verbot resultiere noch aus ursprünglich ersten Überlegungen zur Sicherung der Pingsdorfer Straße und stehe nicht im Zusammenhang mit dem zweigleisigen Ausbau.
Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) stellt fest, dass die von der CDU genannten Bedingungen einen Eingriff in die Planungen der HGK bedeuteten und dazu führten, dass die gesamte Planfeststellung noch einmal diskutiert werden müsse. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Umstände und die jetzigen chaotischen Verhältnisse im Bereich der Giesler Galerie und geht davon aus, dass man die Forderungen heute nicht einfach mit beschließen könne sondern in diesem Falle die Ausführungsplanung noch einmal vorgelegt werden müsse.
Beigeordneter Schiffer widerspricht der Darstellung, dass vor der Giesler Galerie chaotische Zustände herrschten. Er passiere den Bereich täglich und stelle fest, dass die Verkehrsführung hier weitestgehend unproblematisch sei. Er bestätigt nochmals, dass die zunächst angedachte Unterbindung der Rechtsabbieger aus dem ersten Verkehrskonzept zur Giesler Galerie stamme
und ursächlich nichts mit dem zweigleisigen Ausbau der Linie 18 zu tun habe. Hinsichtlich der Rechtsabbiegespur in die Liblarer Straße hätten lediglich liegenschaftliche Probleme bestanden. Zwar werde die heutige Rechtsabbiegespur künftig für das 2. Gleis benötigt; aufgrund der Tatsache, dass die Stadt Brühl selbst Grundstückseigentümer (ehemaliges Jugendzentrum) sei, wäre es jedoch ohne Probleme möglich, die Straße zu verschwenken und den Rechtsabbieger auch künftig zu ermöglichen, wozu er im Übrigen dringend rate. Abschließend führt er aus, dass man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wisse, welche Auswirkungen diese Forderungen auf das Planungskonzept der HGK haben werde. Man gehe allerdings davon aus, dass es nicht zu Problemen komme.
Ratsfrau Grafe (SPD) bedauert, dass detaillierte Pläne bzw. Auskünfte nicht vorliegen würden z.B. auch hinsichtlich der Berücksichtigung von Fußgängerüberwegen. So sei z.B. der Wegfall des Überweges am Pingsdorfer Bach geplant und stattdessen solle in Brühl-Süd ein neuer Überweg gebaut werden. Es müsse unbedingt sichergestellt sein, dass keine unnötig langen Umwege in Kauf genommen werden müssten, um zu verhindern, dass Fußgänger die Gleise überqueren. Es fehle insofern die konkrete Festlegung der fußläufigen Anbindung der Baugebiete.
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) berichtet, dass dies auch ein zentrales Thema der CDU internen Diskussion gewesen sei. Man habe sich jedoch erkundigt und erfahren, dass die Verlegung des Übergangs eine zwingende Voraussetzung sei, um die Betriebsführung im 10-Minuten-Takt einführen zu können. Dies hinge mit den signaltechnisch notwendigen Abständen bei einer Fahrtgeschwindigkeit von 80 km/h zusammen, die wiederum notwendig sei zur Einhaltung des angestrebten 10-Minuten-Taktes. Der jetzige Bahnübergang müsse daher geschlossen werden. Der neue Übergang stelle allerdings auch aus Sicht der CDU-Fraktion nur einen unvollständigen Ersatz dar. Hinsichtlich der gesamten Forderungen wolle man allerdings keine Änderung des Beschlussentwurfs herbeiführen. Vielmehr reiche hier eine entsprechende Beschlussfassung
durch den Rat. Unabhängig davon könne man dem jetzt vorliegenden Beschlussentwurf hinsichtlich des Planfeststellungsverfahrens für die Zweigleisigkeit im Streckenabschnitt Brühl-Mitte bis Brühl-Badorf in der vorliegenden Form zustimmen.
Ratsherr Weesbach (SPD) begrüßt den Kompromissvorschlag der CDU-Fraktion, da der Zeitplan der HGK nur eingehalten werden könne, wenn der Beschluss heute ohne Wenn und Aber gefasst werde.
Auch Bortlisz-Dickhoff (Grüne) ist mit der Vorgehensweise einverstanden, heute den Beschluss zum Planfeststellungsverfahren zu fassen und die Ausführungsplanung und die noch offen stehenden Fragen nochmals im Verkehrsausschuss zu besprechen.
Ratsherr Hosmann (CDU) fragt, welche Möglichkeiten die Stadt Brühl habe, falls die HGK z. B. die Linksabbiegespur aus der Straße In der Maar in die Pingsdorfer Straße ablehne.
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erklärt nochmals, dass das gesamte Anliegen hinsichtlich der Abbiegespuren nicht Gegenstand der heutigen Beschlussfassung sei. Aus seiner Sicht sei auf dem Verhandlungswege alles zu erreichen, da – wie bereits mehrfach dargestellt – die Problematik nichts mit der Zweigleisigkeit zu tun habe. Mit dem heutigen Beschluss der Vorlage 290/81 v werde nicht gleichzeitig der Wegfall der Abbieger beschlossen.
Der Rat stimmt dem Planfeststellungsverfahren für die Zweigleisigkeit der Stadtbahnlinie 18 im Streckenabschnitt Brühl-Mitte (km12,319) bis Brühl-Badorf (km 14,402) über ca. 2,1 km zu.
- einstimmig -
Sitzungsprotokoll vom 11.07.2011
Nächste Ratssitzung der Stadt Brühl am 17.10.2011 – 18:00Uhr (?)
Kommentar zur Ratssitzung:
Der Bürgermeister Michael Kreuzberg beantwortet Fragen der Bürger offensichtlich Halbherzig – hier wird klar deutlich das die Zwangsarbeit durch Bürger unserer Stadt befürwortet und auf die leichte Schulter genommen wird. Hinweise über den Unsinn von Verwaltungsaufgaben werden leichtfertig mit sinnlosen Sprüchen abgetan. Der Beigeordnete Schiffer stellt die meisten Bürger für dumm hin, obwohl das Kraut und Rüben Konzept der Verkehrssicherheit (für Fußgänger) seit Jahren nicht nur im Rat diskutiert wird. Die 2 gleisige Bahnführung, die auch schon seit Jahrzehnten zur Diskussion steht, wird endlich, nein nicht endlich, angepackt ? Man hat zwar die Fraktion die Linke in der Ratssitzung vermisst, aber doch wohl nur um die eigene Unzulänglichkeit zu übersehen. Brühl braucht also offensichtlich noch eine weitere Partei die sich tatsächlich um Bürgerfragen kümmert – so wird es Zeit das die Piraten Brühl klarmachen zum ändern.
Kanalsanierung Thema bei ARD Plusminus
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