Brühl, 17.10.2011

Sitzzungsort: Ratssaal

Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr

Ende der Sitzung: 21:35 Uhr

Pütz, Vilkman und Sauer nahmen nicht an der Ratssitzung teil.

Sitzungsprotokoll 17.10.2011

Nächste Ratssitzung: 12.12.2011

Sitzungsort: Ratssaal

Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr

Ende der Sitzung: 19:55 Uhr

Dr. Frantzioch-Immenkeppel CDU nahm nicht an der Sitzung teil.

Keiner der Vertreter der Linkspartei (Riedel, Sauer) waren vor Ort – mit Beleidigungen begleitet wird mehreren Bürgern später von Herrn Sauer verkündet, das es manchmal was wichtigers zu tun gibt.

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Bürger 1  Brühl, nimmt Bezug auf den Abschlussbericht des Wirtschafts- und Sozialrates der UN zum Staatenbericht der BRD vom 20.5.2011, Bundesgesetzblatt 1973, II, S. 1570, über den internationalen Packt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. In diesem Bericht sei die BRD „rund gemacht worden“. Er fragt, ob der Bürgermeister diesen Bericht gelesen habe.

Bürgermeister Kreuzberg (CDU) verneint die Frage.

Bürger 1 fragt, wie der Bürgermeister dann eine adäquate Sozialpolitik vor Ort durchführen wolle.

Bürgermeister Kreuzberg (CDU) antwortet, dass man sich in Brühl an die maßgeblichen Bestimmungen halte. Was die BRD angehe, müsse Herr Bürger1 an anderer Stelle fragen.

Bürger 1 macht darauf aufmerksam dass die UN erstmalig das „Fördern – und – Fordern“ – Prinzip, insbesondere in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gem. § 16 d, Satz 2, Sozialgesetzbuch II für völkerrechtswidrig erklärt habe. Es werde vielmehr gefordert, das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf adäquate Arbeitsbedingungen zu gewähren. Er frage daher, wie viele 1 €-Jobber in der Stadt Brühl eingesetzt seien und wann diese befreit würden.

Bürgermeister Kreuzberg (CDU) erwidert, dass er die genaue Anzahl nicht nennen könne. Er betone jedoch nochmals, dass man sich stets an Recht und Gesetz halte. Die Frage, ob sich die Bundesregierung an die richtigen Rahmenbedingungen halte, könne er nicht beantworten. 1*

Bürger 2 , Brühl, nimmt Bezug auf ein Schreiben der Verwaltung an alle Hausbesitzer mit der Aufforderung zur Dichtheitsprüfung der Kanäle. Seines Wissens hätten die Städte Wesseling, Bornheim und Hürth die Frist von 2015 auf 2023 verlängert. Er fragt, wie dies in Brühl gehandhabt werde.

Bürgermeister Kreuzberg teilt mit, dass die Stadt Brühl am vorgegebenen Zeitrahmen festhalte. Tue man dies nicht, müsse ein Konzept mit den notwendigen Kanalsanierungen vorgelegt werden. Um die Flexibilität und auch die Pragmatik des Ausschusses zu erhalten, plane die Stadt Brühl keine Fristverlängerung. Man könne zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich festlegen, welche Kanäle in 10 Jahren saniert werden müssten. Man wolle daher das normale Verfahren zur Anwendung kommen lassen und keine Ausnahme in Anspruch nehmen.

Bürger 2 teilt mit, dass im Jahre 1966 auf der Daberger Höhe 25 gleiche Häuser gebaut worden seien, konzipiert mit einer drucklosen Ablaufleitung mit 1 % Gefälle. Er frage sich, was dieser Unsinn zu bedeuten habe, nun eine Dichtheitsprüfung vorzunehmen.

Bürgermeister Kreuzberg gibt zu bedenken, dass die Angelegenheit gerade in der Diskussion sei, die Stadt Brühl nicht das Gesetz geschrieben habe und man nun versuchen müsse, die Rahmenbedingungen so erträglich wie möglich zu machen, obwohl diese aus mehreren Blickwinkeln betrachtet werden müssten.
Nach weiterer Erläuterung seines Anliegens bittet Herr Keller abschließend die Fraktionen, beim Gesetzgeber in Düsseldorf entsprechend Druck auszuüben, damit dieser „fachliche Schwachsinn“ wieder aufgehoben werde.

1* Redaktion:

Der Bürgermeister der Stadt Hürth (2009) Walter Boecker konnte zumindestens 2009 detaillierte Auskunft über die 1-Euro-Jobber in seiner Stadt geben.

Bürgerantrag Hürth 1-Euro-Jobber

10. Zweigleisiger Ausbau der Linie 18
hier: Planfeststellung Brühl-Mitte/Brühl-Badorf
Vorlage-Nr. 290/81 v

Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erläutert, dass der zweigleisige Ausbau der Linie 18 bereits vor Jahren beschlossen worden sei; heute gehe es um die Planfeststellung. Seine Fraktion könne der Vorlage allerdings nur unter einer Voraussetzung zustimmen: Man beantrage die Beibehaltung der Rechtsabbieger von der Carl-Schurz-Straße in die Clemens-August-Straße und von der Straße
An der Brauerei in die Liblarer Straße. Nach entsprechender Recherche sei dies technisch möglich. Die ursprünglichen Befürchtungen, die mit der Gesamterschließung zu tun hätten, hätten sich nicht bewahrheitet.
Darüber hinaus halte seine Fraktion den Linksabbieger aus der Straße In der Maar in die Pingsdorfer Straße für möglich und beantrage die Beibehaltung. Das Verbot resultiere noch aus ursprünglich ersten Überlegungen zur Sicherung der Pingsdorfer Straße und stehe nicht im Zusammenhang mit dem zweigleisigen Ausbau.

Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) stellt fest, dass die von der CDU genannten Bedingungen einen Eingriff in die Planungen der HGK bedeuteten und dazu führten, dass die gesamte Planfeststellung noch einmal diskutiert werden müsse. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Umstände und die jetzigen chaotischen Verhältnisse im Bereich der Giesler Galerie und geht davon aus, dass man die Forderungen heute nicht einfach mit beschließen könne sondern in diesem Falle die Ausführungsplanung noch einmal vorgelegt werden müsse.

Beigeordneter Schiffer widerspricht der Darstellung, dass vor der Giesler Galerie chaotische Zustände herrschten. Er passiere den Bereich täglich und stelle fest, dass die Verkehrsführung hier weitestgehend unproblematisch sei. Er bestätigt nochmals, dass die zunächst angedachte Unterbindung der Rechtsabbieger aus dem ersten Verkehrskonzept zur Giesler Galerie stamme
und ursächlich nichts mit dem zweigleisigen Ausbau der Linie 18 zu tun habe. Hinsichtlich der Rechtsabbiegespur in die Liblarer Straße hätten lediglich liegenschaftliche Probleme bestanden. Zwar werde die heutige Rechtsabbiegespur künftig für das 2. Gleis benötigt; aufgrund der Tatsache, dass die Stadt Brühl selbst Grundstückseigentümer (ehemaliges Jugendzentrum) sei, wäre es jedoch ohne Probleme möglich, die Straße zu verschwenken und den Rechtsabbieger auch künftig zu ermöglichen, wozu er im Übrigen dringend rate. Abschließend führt er aus, dass man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wisse, welche Auswirkungen diese Forderungen auf das Planungskonzept der HGK haben werde. Man gehe allerdings davon aus, dass es nicht zu Problemen komme.

Ratsfrau Grafe (SPD) bedauert, dass detaillierte Pläne bzw. Auskünfte nicht vorliegen würden z.B. auch hinsichtlich der Berücksichtigung von Fußgängerüberwegen. So sei z.B. der Wegfall des Überweges am Pingsdorfer Bach geplant und stattdessen solle in Brühl-Süd ein neuer Überweg gebaut werden. Es müsse unbedingt sichergestellt sein, dass keine unnötig langen Umwege in Kauf genommen werden müssten, um zu verhindern, dass Fußgänger die Gleise überqueren. Es fehle insofern die konkrete Festlegung der fußläufigen Anbindung der Baugebiete.

Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) berichtet, dass dies auch ein zentrales Thema der CDU internen Diskussion gewesen sei. Man habe sich jedoch erkundigt und erfahren, dass die Verlegung des Übergangs eine zwingende Voraussetzung sei, um die Betriebsführung im 10-Minuten-Takt einführen zu können. Dies hinge mit den signaltechnisch notwendigen Abständen bei einer Fahrtgeschwindigkeit von 80 km/h zusammen, die wiederum notwendig sei zur Einhaltung des angestrebten 10-Minuten-Taktes. Der jetzige Bahnübergang müsse daher geschlossen werden. Der neue Übergang stelle allerdings auch aus Sicht der CDU-Fraktion nur einen unvollständigen Ersatz dar. Hinsichtlich der gesamten Forderungen wolle man allerdings keine Änderung des Beschlussentwurfs herbeiführen. Vielmehr reiche hier eine entsprechende Beschlussfassung
durch den Rat. Unabhängig davon könne man dem jetzt vorliegenden Beschlussentwurf hinsichtlich des Planfeststellungsverfahrens für die Zweigleisigkeit im Streckenabschnitt Brühl-Mitte bis Brühl-Badorf in der vorliegenden Form zustimmen.

Ratsherr Weesbach (SPD) begrüßt den Kompromissvorschlag der CDU-Fraktion, da der Zeitplan der HGK nur eingehalten werden könne, wenn der Beschluss heute ohne Wenn und Aber gefasst werde.

Auch Bortlisz-Dickhoff (Grüne) ist mit der Vorgehensweise einverstanden, heute den Beschluss zum Planfeststellungsverfahren zu fassen und die Ausführungsplanung und die noch offen stehenden Fragen nochmals im Verkehrsausschuss zu besprechen.

Ratsherr Hosmann (CDU) fragt, welche Möglichkeiten die Stadt Brühl habe, falls die HGK z. B. die Linksabbiegespur aus der Straße In der Maar in die Pingsdorfer Straße ablehne.

Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erklärt nochmals, dass das gesamte Anliegen hinsichtlich der Abbiegespuren nicht Gegenstand der heutigen Beschlussfassung sei. Aus seiner Sicht sei auf dem Verhandlungswege alles zu erreichen, da – wie bereits mehrfach dargestellt – die Problematik nichts mit der Zweigleisigkeit zu tun habe. Mit dem heutigen Beschluss der Vorlage 290/81 v werde nicht gleichzeitig der Wegfall der Abbieger beschlossen.

Der Rat stimmt dem Planfeststellungsverfahren für die Zweigleisigkeit der Stadtbahnlinie 18 im Streckenabschnitt Brühl-Mitte (km12,319) bis Brühl-Badorf (km 14,402) über ca. 2,1 km zu.
- einstimmig -

Sitzungsprotokoll vom 11.07.2011

Nächste Ratssitzung der Stadt Brühl am 17.10.2011 – 18:00Uhr (?)

Kommentar zur Ratssitzung:

Der Bürgermeister Michael Kreuzberg beantwortet Fragen der Bürger offensichtlich Halbherzig – hier wird klar deutlich das die Zwangsarbeit durch Bürger unserer Stadt befürwortet und auf die leichte Schulter genommen wird. Hinweise über den Unsinn von Verwaltungsaufgaben werden leichtfertig mit sinnlosen Sprüchen abgetan. Der Beigeordnete Schiffer stellt die meisten Bürger für dumm hin, obwohl das Kraut und Rüben Konzept der Verkehrssicherheit (für Fußgänger) seit Jahren nicht nur im Rat diskutiert wird. Die 2 gleisige Bahnführung, die auch schon seit Jahrzehnten zur Diskussion steht, wird endlich, nein nicht endlich, angepackt ? Man hat zwar die Fraktion die Linke in der Ratssitzung vermisst, aber doch wohl nur um die eigene Unzulänglichkeit zu übersehen. Brühl braucht also offensichtlich noch eine weitere Partei die sich tatsächlich um Bürgerfragen kümmert – so wird es Zeit das die Piraten Brühl klarmachen zum ändern.  

Kanalsanierung Thema bei ARD Plusminus

4. Anträge 4.1 Sozialer Stromtarif hier: Antrag der Fraktion ‚Die Linke’ vom 26.2.2011 Vorlage-Nr. 10/11 u. 10/11 a

Das vorgestellte Machwerk der Linken zum Sozialen Stromtarif dient  offensichtlich nur der Kommunistischen Ideologie. So sollen Hartz 4  Beziehern von den Stadtwerken Brühl eine bestimmte Menge an Strom  jährlich kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Diese Idee nutzt  schon beim ersten Hinsehen wenig, da der Hartz 4 Bezieher nun erst  einmal die Möglichkeit erhält mit dem Strom nicht sorgfältig genug  umzugehen, es dient eigentlich nur einer ungerechten Umverteilung.  Anders sähe es aus wenn die Grundgebühren Reduziert oder gar gänzlich  abgeschafft würde. Nun könnte sich der Strompreis für diese Gruppen  erhöhen, der Sparwille erheblich vergrößert werden – den nun sieht  man etwas in der Geldbörse. So ist der Gedanke der Grünen, hier des  Ratsherrn Weber schon ansprechender der darauf zielt Hartz 4 Emfängern  eine Energieberatung zu geben. Allerdings ist der Wille eher  nebensächlich zu sehen, wer auf einer Anti-Atomdemonstration seine  Zigarette raucht ist nicht für Voll zu nehmen. Im Endeffekt soll  wieder der Hartz 4 Bezieher den Karren aus dem Dreck ziehen. Beide  Möglichkeiten binden allerdings den Hartz 4 Bezieher an die Stadtwerke  Brühl, so ist ein Sozialtarif der nicht Deutschlandweit seine  Gültigkeit besitzt abzulehnen. Bundesweit müssen bessere Bedingungen  für Hartz 4 Bezieher und ihren Strombedarf erstellt werden und vor  allen Dingen  Überprüft werden, das die Gesetzlichen Bestimmungen  auch eingehalten werden. Dem Hartz 4 Bezieher ist besser damit  gedient, das der tatsächlich verbrauchte Strom bezahlt wird und die  Nebenkosten wegfallen  Auf der Sitzung vom 11.04.2011 wurde wieder  klar, wie das Zusammenwirken zwischen Stadtwerken und Brühlern  Vereinen zu sehen ist. Herr Dr. Heermann (fw/bvb) äußert sich zu  diesem Thema dahingehend, das die Stadtwerke keine Milchkuh sei und  man bedenken solle, das die Stadt von dem Unternehmen Profitiere. Die  Redaktion möchte klarstellen, dass gerade die Hartz 4 Bezieher die den  Stadtwerken Brühl angeschlossen sind, die Lustreisen der Stadtwerke  Brühl in der Vergangenheit übergebühr bezahlt haben. Auch die  Öffentlichkeitsarbeit gerade in der Sinnlosen Agenda Politik, die nur  dazu dient öffentliche Aufgaben auf die Bürger abzuwälzen, wurde und  wird von diesen Mitgetragen. Hier muss der Verein BVB schon Kritisiert  werden, die Aussagen des Herrn Heinz Schmitz waren in der  Vergangenheit schon durchdachter. Zur Diskussion, die nicht mit dem  Antrag der Linken um einen Sozialtarif zu tun hatte, um einen Strommix  in Brühl, glaubt der Bürgermeister Michael Kreuzberg, das es jedem  Bürger klar sei das dieser kein Ökostrom beziehen würde. Und dies ist  Falsch, wer das Label für den Ökostrom sieht, glaubt auch dass er  Ökostrom bekommt. Sogar Rechtlich ist dieses Label ein Unding, denn  hier geschieht in Deutschland das Unglaubliche, der Bürger wird im  großen Stiel veralbert – was sogar den unlauteren Wettbewerb fördert.  So hatte Herr Riedel auch richtigerweise den Antrag zum Abbruch der  Diskussion gestellt, da die Argumente nicht mehr mit einem Sozialtarif  zu tun hatte. Der nicht durchdachte Antrag des Linken, ehemals Grüner  Politikers, wurde nur durch 2 Personen gestützt und damit abgelehnt.

Wer dennoch, als Einzelperson mit ca. 1700kW Stromverbrauch pro Jahr,  auf den so genannten Ökostrom nicht verzichten möchte spart mit den Vertreibern Discounter Strom oder Tschibo Grüner Strom (lt. Verivox) mehr als 13 Euro Stromkosten pro Jahr gegenüber den Stadtwerken Brühl (Stand 01.07.11).

Nach dem Emnid Institut werden für Hamburg folgende Wahlergebnisse vorausgesagt:

CDU / CSU 24%

SPD 45%

Grüne (GAL) 15%

FDP 5%

Die Linke 6%

Sonstige werden mit einem Fragezeichen (=?) bedacht.

Red.:

Die Seite Wahlfieber.de sieht die Sonstigen Parteien bei fast 7%. Für Veränderer und Protestwähler stehen die Zeichen gut. Wer eine Partei aus diesem Lager wählt kann zumindesten das „Schwätzer“ Lager Linke und FDP schädigen. SPD und Grüne auf „Kurs“ bringen wird mit dieser Taktik kaum gelingen, aber kleine Siege sind manchmal besser für die Seele als Große Schlachten. Sollten sich also die Bürger Hamburgs nicht mehr erinnern wer Hartz und Afghanistan ermöglicht hat, so wird es wohl eine Regierung der Schuldigen werden.

Piratenpartei Hamburg

Einer „Einladung“ zum 16.12.10 „Fraktion vor Ort“ war in der Gaststätte „Zur Linde“ mehr als nur ein Reinfall. Die Linke Fraktion mit Eckhardt Riedel an der Spitze versucht Themen aufzugreifen die aus einem mit uns befreundeten US-amerikanischen Block stammen um seine Pseydo-Fraktion in der Bürgergunst zu stärken. Nur haben die Linken nicht mit der Informiertheit der Brühler Bürger insbesonders der aus dem Ortsteil Vochem kommenden Anwohner gerechnet. Wer diese Bürger an der Nase herumführen möchte, deren Treffpunkte für politische Zwecke mißbraucht und nicht für Voll nimmt, sollte besser Ortswechsel begehen.

Bundesfinanzminister Schäuble verärgert

Ärger über Chefsprecher – Schäuble verlässt Pressekonferenz

Aus Verärgerung über das unqualifizierte Verhalten seines Chefsprechers Michael Offer verlies Wolfgang Schäuble die mit ca. 50 Journalisten besetzte Pressekonferenz. „Ich verlasse diese Pressekonferenz solange, bis die Zahlen verteilt sind.“ sagte der CDU Politiker seinem Chefsprecher. Schon 20 Minuten vor der Pressekonferenz zur Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung hatte Schäuble um die Verteilung gebeten, Michael Offer reagierte aber nicht auf diesen Wunsch des Bundesfinanzministers.

Redaktion: Hier sehen wir Sparpotenziale zur Haushaltskonsolidierung

Michael Offer trat nach Internetmeldungen vom 12.11.2010 als Sprecher zurück bleibt aber im Finanzministerium – zumindest hat jetzt Finanzminister Schäuble wieder die Karte mit dem Schwarzen Peter.

In der Linken Rhein-Erft hagelt es an Vorwürfen zwischen den Genossen der einst demokratischen Idee, inzwischen soll sich die Staatsanwaltschaft einzelnen Parteimitgliedern aus der Linken angenommen haben.

Nach einer Presseerklärung des  Sprechers der Linkspartei Georg Schmidt-Ross distanziert sich der Vorstand des Stadtverbandes Bergheim von Manfred Klein, weil dessen Parteiarbeit unerwünscht sei. Weiter erklärt Schmidt-Ross das man sich auch gegen Willi Dedecke stelle und bekräftigt dies mit Vermutungen, er regt ein Parteiausschlussverfahren gegen Dedecke an, wie aus dem Stadtverband Wesseling und mindestens einem Mitglied aus dem Stadtverband Erftstadt schon eingeleitet wurden. Vor kurzem soll auch der Stadtverband Frechen ein Parteiausschlussverfahren gegen Dedecke beschlossen haben.

Presseerklärung Georg Schmidt-Ross

Rhein-Erft-Kreis, 30.09.2010

Kreistagsmitglied Willi Dedecke (Kerpen) ist aus der Linksfraktion im Kreistag ausgetreten schreibt der Kölner Stadtanzeiger. Damit verliert die Linke ihren Fraktionsstatus. Der Kreisvorstand hatte Dedecke aufgefordert sein Mandat im Kreistag niederzulegen und die Fraktion zu verlassen. Daraufhin verlies Willi Dedecke die Fraktion nur sein Mandat möchte er offensichtlich behalten, schreibt der Kölner Stadtanzeiger.

Nach Informationen aus dem Kreistag vertritt nur noch Ursula Gossmer, Wesseling die Linke im Kreistag. Decruppe und Dedecke werden beide als Fraktionslos weitergeführt. (Stand: 07.10.2010)